30. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 05.12.2018
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.10.2018
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
4.1 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald vom 15.02.2017
4.2 Antrag auf Abwahl des Ersten Beigeordneten nach § 60 Abs. 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
4.3 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2017 sowie nachträgliche Genehmigung einer übermäßigen Aufwendung
4.4 Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Übernahme der Aufgaben nach § 3 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) und nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
4.5 Etablierung der Erzieherausbildung im Landkreis Dahme-Spreewald
4.6 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
4.7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald
4.8 2. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald
4.9 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen
4.10 Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Nutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung durch Personen, die aufgrund einer Änderung ihres ausländerrechtlichen Status nicht mehr vom Geltungsbereich des Landesaufnahmegesetzes des Landes Brandenburg erfasst werden
4.11 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
4.12 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung des Sports (Austauschvorlage zur Vorlage 2018/115)
4.13 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen des Kreistages
4.14 Kommunalwahlen am 26.05.2019
hier: Berufung der Kreiswahlleiter*innen und der stellvertretenden Kreiswahlleiter*innen für das Wahlgebiet Landkreis Dahme-Spreewald
4.15 Kommunalwahlen 2019
hier: Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl
des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
4.16 Erste Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen und besondere Bedarfe (Strukturfondsrichtlinie)
4.17 Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds
3.Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2019
4.18 Besetzung des Jugendhilfeausschusses hier:
Wahl eines neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes auf Vorschlag eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe
4.19 Abschluss eines Mietvertrages für die Mehrzweckhalle der Gemeinde Schönefeld
4.20 Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Informationsvorlagen
6.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
6.2 Tätigkeitsbericht betriebliches Eingliederungsmanagement
6.3 Personalstatistik per 30.06.2018
6.4 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2017
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.10.2018
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat