30. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 13.12.2023
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
4.2 Fortführung der Betrauung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH
4.3 Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemein-samen Adoptionsvermittlungsstelle (gAVS) sowie der Konzeption für die gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald
4.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Ret-tungsdienst im Landkreis Dahme-Spreewald
4.6 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald zur Erhebung von El-ternbeiträgen und Essengeld für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagespflegestelle gemäß Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) - Kindertagespflegebeitragssatzung
4.7 Kommunalwahlen 2024
hier: Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
4.8 Beschluss über Einwendungen und über die Gültigkeit der Wahl der Landrätin / des Landrates 2023
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Etablierung eines energieautonomen Kreislaufsystems am Modellstandort Gemeinde Drahnsdorf
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRUENE und SPD)
5.2 Petition zur Beendigung des Ukraine-Krieges
(Antrag der SfB-Fraktion)
5.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
5.4 Schule braucht Sozialarbeit - Schulsozialarbeiter für die Oberschule Heidesee
(Antrag der AfD-Kreistagsfraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Umsetzungsvorschläge und Maßnahmen für die Erreichung insbesondere der im Krei-sentwicklungskonzept 2030+ festgelegten Entwicklungsziele des Landkreises Dahme-Spreewald im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt
7.2 Sachbericht zu Maßnahmen nach der Richtlinie "Pflege vor Ort"
7.3 Integration im Landkreis Dahme-Spreewald 2022
7.4 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haus-haltsjahre 2023 und 2024 (Erste Nachtragssatzung 2023/2024)
hier: Wirtschaftspläne 2024
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat