30. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 24.10.2012
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Eingang Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Wiederwahl eines Beigeordneten
4.2 Anhörung des Kreistages zur Bildung eines neuen Amtes Unterspreewald unter Auflösung der bisherigen Ämter Golßener Land und Unterspreewald
4.3 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
4.4 Neufassung von Gesellschaftsverträgen gemäß den gesetzlichen Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg; - Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH
4.5 Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für 2012 an die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH
4.6 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2011 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2011 sowie nachträgliche Zustimmung zu einem außerplanmäßigen Aufwand
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Ausgestaltung des Kreiswettbewerbes "Unser Dorf hat Zukunft" (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
5.2 Erstellung einer Richtlinie für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau von Tierproduktions¬anlagen im Landkreis Dahme-Spreewald (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
5.3 Unterstützung der Resolution für eine zukunftssichere Entwicklung der Binnenwasserstraßen zwischen Elbe und Oder als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze, Umweltschutz und europäische Integration (Antrag der SPD- und CDU-Fraktion und ggf. weiterer Fraktionen)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
Loge
Landrat