30. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 21.11.2018
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 26.09.2018 und 09.10.2018
2 Verwaltungsvorlagen und Anträge für den Kreisausschuss und den Kreistag
2.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2017 sowie nachträgliche Genehmigung einer übermäßigen Aufwendung
2.2 Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Übernahme der Aufgaben nach § 3 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) und nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
2.3 Etablierung der Erzieherausbildung im Landkreis Dahme-Spreewald
2.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
2.5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Ret-tungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald
2.6 Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Nutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung durch Personen, die aufgrund einer Änderung ihres auslän-derrechtlichen Status nicht mehr vom Geltungsbereich des Landesaufnahmegesetzes des Landes Brandenburg erfasst werden
2.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen
2.8 2. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Land-kreises Dahme-Spreewald
2.9 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen des Kreistages
2.10 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Be-stehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
2.11 Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung des Sports
2.12 Erste Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen und besondere Bedarfe (Strukturfondsrichtlinie)
2.13 Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds
1.Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch den Kreisaus-schuss
2.Entscheidung des Kreisausschusses über eine Änderung der Antragsfrist
3.Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2019
2.14 Landtagswahl am 01.09.2019
hier: Vorschlag zur Berufung der Kreiswahlleiter*innen und der stellvertretenden Kreis-wahlleiter*innen für die Wahlkreise 26, 27 und 28
2.15 Kommunalwahlen am 26.05.2019
hier: Berufung der Kreiswahlleiter*innen und der stellvertretenden Kreiswahlleiter*innen für das Wahlgebiet Landkreis Dahme-Spreewald
2.16 Kommunalwahlen 2019
hier: Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl
des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
2.17 Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald
3 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
5.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
6 Informationsvorlagen
6.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
6.2 Tätigkeitsbericht betriebliches Eingliederungsmanagement
6.3 Personalstatistik per 30.06.2018
6.4 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2017
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
9.1 Veräußerung der kreiseigenen bebauten Liegenschaft in der Gemarkung Friedersdorf
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat