3. Sitzung Kreistag
3. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 17.12.2008
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweck¬verbänden und sonstigen Einrichtungen; hier: Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam: Bestellung von Mitgliedern der Verbandsversammlung, Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates, Bestellung von Mitgliedern des Regional¬beirates, Vorschläge für die sachkundigen Bürger des Kuratoriums der Stiftung Dahme-Spreewald der MBS
4.2 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweck¬verbänden und sonstigen Einrichtungen; hier: Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)
4.3 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungs¬dienst des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 1. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 1. Änderung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.6 Auszahlung eines zweckgebundenen Zuschusses zum Grund- und Immobilienerwerb durch die RWFG Dahme-Spreewald mbH
4.7 Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse
4.8 Vorvertrag zwischen der Stadt Luckau und dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Errichtung eines kreislichen Zentralarchivs
4.9 Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule Dahme-Spreewald
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag der Zählgemeinschaft zur Besetzung der Ausschüsse; hier: Berufung von sach¬kundigen Einwohnern in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, den Haushalts¬ausschuss und den Gesundheits- und Sozialausschuss
5.2 Antrag der CDU-Fraktion hier: Bestellung eines Vertreters in die Regionale Planungs¬gemeinschaft "Lausitz Spreewald"
6 Ggf. Dringlichkeitsanträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Fortschreibung des Berichtes über die Beteiligungen des Landkreises Dahme-Spree¬wald an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
10 Ggf. Dringlichkeitsanträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
S. Loge
Landrat