3. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 11.09.2019
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur
Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2019
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des
Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von
Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Wahl einer Beigeordneten
4.2 Kreisstrukturfonds - Antrag des Amtes
Unterspreewald auf Gewährung einer
zusätzlichen Sachzuwendung im Förderbereich
2A (Beratungsleistungen)
1. Genehmigung des vorzeitigen
Maßnahmebeginns durch den Kreisausschuss
2. Entscheidung des Kreistages über die
Gewährung einer zusätzlichen Sachzuwendung
4.3 Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises
Dahme-Spreewald über die Gewährung von
Zuweisungen für Strukturmaßnahmen und
besondere Bedarfe (Strukturfondsrichtlinie)
4.4 Neufassung der Satzung für das Jugendamt
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.5 Bildung des Jugendhilfeausschusses
1. Sitzverteilung und Ausschussbesetzung
2. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder auf
Vorschlag der anerkannten freien Träger
der öffentlichen Jugendhilfe
4.6 Bestellung von Vertretern des Landkreises in
wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen,
Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: 1. Benennung von Mitgliedern in die
Verbandsversammlung des Kommunalen
Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz
2. Polizeibeirat der Polizeidirektion Süd
3. Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei
der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben
4.7 Mitgliedschaft des Landkreises Dahme-
Spreewald im Volksbund „Deutsche
Kriegsgräberfürsorge e.V.“
4.8 Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.9 Neufassung der Zuständigkeitsordnung für die
freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
4.10 Einführung eines Livestream während
der Kreistagssitzungen
4.11 Grundsatzentscheidung des Kreisausschusses
und des Kreistages über Dienstreisen von
Mitgliedern des Kreistages und des Landrates:
1. Entscheidung des Kreisausschusses zu
Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages zu
Veranstaltungen der Wirtschaftsregion Lausitz
außerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald
2. Entscheidung des Kreisausschusses zu
Auslandsdienstreisen von Mitgliedern des
Kreistages nach Polen in den Landkreis
Wolsztyn
3. Entscheidung des Kreistages zu Auslands-
dienstreisen des Landrates innerhalb der EU
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder
Mitgliedern des Kreistages
5.1 Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen
(Antrag der Fraktion GRUENE)
BE: Herr Neumann - Abteilung Verkehr des
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
5.2 Schaffung einer zusätzlichen
Autobahnanschlussstelle in Kiekebusch
(Antrag der CDU/FDP/Bauern-Fraktion)
5.3 Anpassung der Satzung über Aufwands-
entschädigungen für Mitglieder des Kreistages
und seiner Ausschüsse sowie sonstiger
ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des
Landkreises Dahme-Spreewald
(Aufwandsentschädigungssatzung)
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen
CDU/FDP/Bauern, SPD, AfD, GRUENE und
UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.4 Bildung der freiwilligen Ausschüsse
des Kreistages
hier: 1. Erhöhung der Anzahl der Sitze der
sachkundigen Einwohner
2. Sitzverteilung der sachkundigen Einwohner in
den Ausschüssen (Antrag der SPD-Fraktion)
5.5 Dreispuriger Ausbau der Autobahn 13 zwischen
Spreewalddreieck und Schönefelder Kreuz
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/
FWKW)
5.6 Aktualität der kreislichen Satzungen
und Richtlinien (Antrag der Fraktion UBL/FREIE
WÄHLER/FWKW)
6 Informationsvorlagen
6.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II
im Jobcenter Dahme-Spreewald
7 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur
Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2019
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat