3. Sitzung des Kreistages des LDS
BEKANNTMACHUNG
3. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 25.02.2004
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12 (Eingang Lohmühlengasse),
Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom 19.11.03 und 03.12.03
1.4 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf um 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Bestellung des Kreisseniorenbeauftragten
4.2 Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Luckau
4.3 Bestellung von Vertretern des Landkreises in Wasser- und Bodenverbänden
4.4 änderung der Ausschussbesetzung
hier: Ausschuss für Bauen und Umwelt
4.5 Bestellung eines sachkundigen Einwohners
hier: Ausschuss für Bauen und Umwelt
4.6 Fortschreibung des Berichtes vom 18.12.2002 über die Beteiligungen des Landkreises Dahme-Spreewald an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts gemäß § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)
4.7 Reform des Kita- Rechts
Hier: öffentlich- rechtlicher Vertrag mit den ämtern und Gemeinden
4.8 Neufassung der GFG Förderrichtlinie
4.9 Haushalt 2004
hier: änderungen gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplanes 2004 vom 03.12.2003 und Stellungnahme des Landrates zu den Vorschlägen der Fraktionen
4.10 Grobkonzept zur Personalkostenreduzierung
4.11 Personalwirtschaftliche Entscheidungen
hier: - Zukunft der in Ausbildung befindlichen Nachwuchskräfte
- Zukunft der befristet angestellten Nachwuchskräfte aus 2003
- Einstellung von Auszubildenden in 2004
4.12 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald
5 Antrag der Fraktion FDP
5.1 Bildung eines zeitweiligen Ausschusses "Personalkostenreduzierung"
6 Antrag der Fraktion PDS
6.1 Aufwandsentschädigungen 2004
7 Anträge der Fraktion SPD
7.1 Produkthaushalt
7.2 Jugendhilfe - Zielvorgaben
7.3 Gemeinnützige Arbeit
7.4 Optimierung der Steuerung der Wirtschaftsfördergesellschaften
7.5 Stringente Erfüllung des § 36 (2) SGB VIII - Hilfeplan
7.6 Keine unbefristeten Kostenzusagen in der Jugendhilfe
7.7 Keine Kostenzusagen an Einrichtungen der Jugendhilfe ohne Prüfung, ob Kostenübernahme durch die Krankenkasse möglich ist
7.8 Bundesweite Einholung von Angeboten von Unterkünften in sozialpädagogischen Wohnformen
7.9 Umsetzung aus dem Bereich der Jugendhilfe in das RPA
7.10 Partnerschaftsbeziehungen
8 Aktuelle Stunde
8.1 Anfragen der Abgeordneten
9 Ggf. Dringlichkeitsanträge
10 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
11 Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
Erneuerung der Bürgschaftsübernahme des Landkreises für den von der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH aufgenommenen Kontokorrentkredit
12 Ggf. Dringlichkeitsanträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude Am Markt 34 - Bürgerbüro LDS -
zu den Dienststunden aus.
gez. Uta Tölpe