6. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 18.12.2024
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom 04.09.2024 und vom 13.11.2024
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2023 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2023
4.2 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe
4.3 Neufassung der Satzung für die Schulspeisung im Landkreis Dahme-Spreewald (Schulspeisungssatzung)
4.4 Gewährung einer Investitionszuwendung nach der Schulbauförderrichtlinie an die Gemeinde Heidesee
4.5 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich verpflichtete
FischereiaufseherInnen des Landkreis Dahme-Spreewald
4.6 Tilgung der Afrikanischen Schweinepest im LDS - Beendigung der Gewährung einer Aufwandsentschädigung
für Jagdausübungsberechtigte
4.7 Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.8 Vierte Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald
4.9 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages
und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter
des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
4.10 Bestellung einer Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten
4.11 Grundsatzentscheidung über Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages und des Landrates:
1. Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages zu Veranstaltungen der Wirtschaftsregion Lausitz
außerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald
2. Auslandsdienstreisen von Mitgliedern des Kreistages in den Landkreis Wolsztyn (PL)
und die Gemeinde Cabestany (FR)
3. Auslandsdienstreisen des Landrates innerhalb der Europäischen Union (EU)
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5.2 Ombudsmann für den Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.3 Einführung einer erweiterten Aufwandsentschädigung für freiwillige Feuerwehrleute
im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Benennung einer Stellvertreterin in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
- Benennung eines neuen Mitglieds in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
- Benennung einer Stellvertreterin in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Mobilität
- Benennung einer Stellvertreterin in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
- Benennung einer Stellvertreterin in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Digitalisierung
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
5.5 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung
und Mobilität
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Finanzen, Öffentlichen Ordnung
und Digitalisierung
(Antrag der AfD-Fraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationen
7.1 Sachbericht zu Maßnahmen nach der Richtlinie "Pflege vor Ort"
7.2 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
hier: Verlängerung Optionszeitraum
7.3 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2023
7.4 Genehmigung der Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom 04.09.2024 und 13.11.2024
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenen
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat