3. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 11.12.2024
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 zur Tagesordnung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 09.10.2024
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Investitionsmaßnahme
"Neubau Gymnasium Schönefeld"
2.2 Genehmigung der Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg
2.3 Neuberufung des Naturschutzbeirates gemäß § 35 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum
Bundesnaturschutzgesetz (BbgNatSchAG) i. V. m. § 2 Naturschutzbeiräteverordnung (NSchBV)
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2023 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2023
3.2 Neufassung der Satzung für die Schulspeisung im Landkreis Dahme-Spreewald (Schulspeisungssatzung)
3.3 Gewährung einer Investitionszuwendung nach der Schulbauförderrichtlinie an die Gemeinde Heidesee
3.4 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich verpflichtete
FischereiaufseherInnen des Landkreis Dahme-Spreewald
3.5 Tilgung der Afrikanischen Schweinepest im LDS - Beendigung der Gewährung einer Aufwandsentschädigung
für Jagdausübungsberechtigte
3.6 Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
3.7 Vierte Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald
3.8 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und
seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises
Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
3.9 Bestellung einer Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten
3.10 Grundsatzentscheidung über Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages und des Landrates:
1. Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages zu Veranstaltungen der Wirtschaftsregion Lausitz
außerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald
2. Auslandsdienstreisen von Mitgliedern des Kreistages in den Landkreis Wolsztyn (PL)
und die Gemeinde Cabestany (FR)
3. Auslandsdienstreisen des Landrates innerhalb der Europäischen Union (EU)
3.11 Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
4 Informationen
4.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
4.2 Sachbericht zu Maßnahmen nach der Richtlinie "Pflege vor Ort"
4.3 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
hier: Verlängerung Optionszeitraum
4.4 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2023
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat