3. Sitzung des Kreisausschusses
BEKANNTMACHUNG
3. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 17.03.2004
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Lübben (Spreewald), Reutergasse 12
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.4 zur Tagesordnung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
2.1 Neufassung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
2.2 Richtlinie des Landkreises zur Förderung des Fahrdienstes für Schwerbehinderte
hier: Außerkrafttreten der Richtlinie zum 31.12.2003
2.3 Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis Dahme-Spreewald
hier: 2. änderung
2.4 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Landkreis Teltow-Fläming über die gegenseitige Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung
2.5 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises
Dahme-Spreewald
2.6 Ordnungsbehördliche Verordnung
hier: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Schönefeld, OT Waltersdorf, die Stadt Königs Wusterhausen ohne OT und die Stadt Königs Wusterhausen OT Zeesen
2.7 Erste Satzung zur änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Geflügelfleischhygienegesetz
2.8 Investitionsförderung gemäß § 17 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004
hier: Prioritätenliste förderwürdiger Investitionen
2.9 Mitgliedschaft im Deutschen Kinderhilfswerk e.V. - Kündigung
2.10 Jahresrechnung 2003 des Landkreises Dahme-Spreewald
3 Haushalt 2004
3.1 Jugendförderplan 2004 für den Landkreis Dahme-Spreewald
3.2 Einwendungen der Gemeinden Heidesee und Schwerin gegen den Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2004
3.3 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm
4 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
4.1 Erarbeitung einer neuen Verwaltungsstruktur
4.2 Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zur Mitfinanzierung eines Luft- und Raumfahrttechn. Zentrums auf dem ehemaligen Cargoliftergelände in Brand
5 Informationsvorlagen
5.1 Bericht zur Umsetzungsbegleitung "Hilfen zur Erziehung" im Landkreis Dahme-Spreewald Steinbeis-Transferzentrum Kommunales Management
hier: Sachstandsbericht zu den bisherigen Umsetzungsmaßnahmen
6 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
7 Ggf. Dringlichkeitsanträge
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
hier: übertragung der Trägerschaft des o.g. Internates
10 Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Neubrück und änderung des Betreibervertrages mit der Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH (GeKom)
11 Vergabe von Leistungen zur Erstellung der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK)
hier: Gemarkung Prieros
12 Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Glasüberdachung
des Sitzungssaales im Hauptgebäude des Landratsamtes Reutergasse
13 Ggf. Dringlichkeitsanträge
14 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude Am Markt 34 - Bürgerbüro LDS -
zu den Dienststunden aus.
gez. Wille