Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 04.12.2024
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:

1        Zur Geschäftsordnung
1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2    zur Tagesordnung
1.3    Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.11.2024
1.4    Verpflichtung der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und
           deren Stellvertretung, die nicht Mitglieder des Kreistages sind
2        Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Jugendhilfeausschuss
2.1    Förderung von Investitionen für das Jahr 2024 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie des Landkreises
          Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugend(sozial)arbeit
2.2    Allgemeine Leistungsbeschreibungen des Landkreises Dahme-Spreewald für die Leistungen der ambulanten
          Hilfen zur Erziehung gem. §§ 27ff. SGB VIII, der Eingliederungshilfe gem. §35a SGB VIII
          und weitere Unterstützungsleistungen
2.3    Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Finanzierung der Leistungsbereiche Hilfen zur Erziehung
           gemäß §§ 27 ff. SGB VIII, der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII und weiterer Unterstützungsleistungen
2.4    Sitzungsplan des Jugendhilfeausschusses und der freiwilligen Ausschüsse für das Jahr 2025
3        Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreisausschuss
3.1    Genehmigung der Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
           des Landes Brandenburg
4        Informationen
4.1    Umsetzung der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionspro-
           gramms zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
           (RL Investitionsprogramm Ganztag)
5        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6        Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

7        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
8        Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

• im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
• in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
• in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
• in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Herzberger
Landrat