3. Sitzung des Haushaltsausschusses
BEKANNTMACHUNG
3. Sitzung des Haushaltsausschusses
Sitzungstag: 11.03.2004
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Sitzungsraum, Zimmer 116 (Brückenstr. 41)
Ort: Königs Wusterhausen
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
2.1 Erste Satzung zur änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Geflügelfleischhygienegesetz
2.2 Investitionsförderung gemäß § 17 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004
hier: Prioritätenliste förderwürdiger Investitionen
2.3 Jahresrechnung 2003 des Landkreises Dahme-Spreewald
2.4 Richtlinie des Landkreises zur Förderung des Fahrdienstes für Schwerbehinderte
hier: Außerkrafttreten der Richtlinie zum 31.12.2003
2.5 Mitgliedschaft im Deutschen Kinderhilfswerk e.V. - Kündigung
2.6 Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis Dahme-Spreewald
hier: 2. änderung
3 Haushalt 2004
3.1 Einwendungen der Gemeinden Heidesee und Schwerin gegen den Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2004
4 Beratung über den Antrag der SPD-Fraktion "Produkthaushalt"
5 Informationen
5.1 Information zur beabsichtigten Neufassung der Gebührensatzung für die Kreismusikschule
5.2 Information zur beabsichtigten Neufassung der Schülerbeförderungssatzung
6 Ggf. Dringlichkeitsanträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
8.1 Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Neubrück und änderung des
Betreibervertrages mit der Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH (GeKom)
8.2 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
hier: übertragung der Trägerschaft des o.g. Internates
9 Ggf. Dringlichkeitsanträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude Am Markt 34 - Bürgerbüro LDS -
zu den Dienststunden aus.
gez. Mertner