3. Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses
BEKANNTMACHUNG
3. Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses
Sitzungstag: 08.03.2004
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Speisesaal im Internat der Brandenburgischen Schule f. Blinde u Sehbehinderte
Ort: Königs Wusterhausen, Luckenwalder Str. 64
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Richtlinie des Landkreises zur Förderung des Fahrdienstes für Schwerbehinderte
hier: Außerkrafttreten der Richtlinie zum 31.12.2003
3 Interne Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für den Personenkreis nach § 39 BSHG in Verbindung mit den §§ 1, bis 5 i.V. §§ 55 ff Sozialgesetzbuch (SGB) IX (übernahme der Fahrkosten)
4 Ggf. Dringlichkeitsanträge
5 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
6 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
hier: übertragung der Trägerschaft des o.g. Internates
7 Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Neubrück und änderung des
Betreibervertrages mit der Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen
mbH (GeKom)
8 Ggf. Dringlichkeitsanträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude Am Markt 34 - Bürgerbüro LDS -
zu den Dienststunden aus.