3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
Sitzungstag: 21.11.2019
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal 1 des ZLR III
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.09.2019
2 Sitzungsplan der Fachausschüsse für das Jahr 2020
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2018 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2018 sowie nachträgliche Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwen-dung
3.2 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haus-haltsjahre 2019 und 2020 (Erste Nachtragssatzung 2019/2020)
3.3 1. Nachtragsstellenplan 2019
3.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
3.5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst im Landkreis Dahme-Spreewald
3.6 Vierte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-
Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
(Allgemeine Gebührensatzung)
3.7 Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Kultur im Landkreis Dahme-Spreewald
3.8 Tierseuchenprävention Afrikanische Schweinepest
3.9 Förderrichtlinie zur Erstattung von Eigenanteilen der Schulkosten einer nichtstaatlichen Schule für die Ausbildung zur Sozialassistentin bzw. zum Sozialassistenten und die ErzieherInnenausbildung
(Antrag der Fraktion SPD)
3.10 Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren
(Antrag der Fraktion SPD)
3.11 Bestellung von Vertretern des Landkreises in Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen
4 Informationen
4.1 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
hier: 3. Quartal 2019
4.2 Informationen zu Tempo-30-Strecken vor sensiblen Bereichen
4.3 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung von Tätigkeiten des Landkreises durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)
hier: Übersicht über erhaltene Spenden und Sponsoringgelder in den Jahren 2017 bis 2018
4.4 Förderung von Investitionen für das Jahr 2019 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit
5 Möglichkeiten über ein LDS-Förderprogramm zu einer Co-Finanzierung der Eigenanteile der Ämter und Gemeinden zum Landesförderprogramm für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrbekleidung
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat