3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Digitalisierung
Sitzungstag: 05.12.2024
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften vom 19.09.2024 und 07.11.2024
1.4 Verpflichtung der sachkundigen EinwohnerInnen des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung
und Digitalisierung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung
und Digitalisierung
2.1 Sitzungsplan des Jugendhilfeausschusses und der freiwilligen Ausschüsse für das Jahr 2025
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreisausschuss
3.1 Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Investitionsmaßnahme
"Neubau Gymnasium Schönefeld"
4 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
4.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2023 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2023
4.2 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich verpflichtete
FischereiaufseherInnen des Landkreis Dahme-Spreewald
4.3 Neufassung der Satzung für die Schulspeisung im Landkreis Dahme-Spreewald (Schulspeisungssatzung)
4.4 Gewährung einer Investitionszuwendung nach der Schulbauförderrichtlinie an die Gemeinde Heidesee
4.5 Tilgung der Afrikanischen Schweinepest im LDS - Beendigung der Gewährung einer Aufwandsentschädigung
für Jagdausübungsberechtigte
4.6 Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5 Informationen
5.1 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Finanzierung der Leistungsbereiche Hilfen zur Erziehung
gemäß §§ 27 ff. SGB VIII, der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII und weiterer Unterstützungsleistungen
5.2 Förderung von Investitionen für das Jahr 2024 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie des Landkreises
Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugend(sozial)arbeit
5.3 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
hier: Verlängerung Optionszeitraum
5.4 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
hier: 30.09.2024
5.5 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2023
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat