Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 28.02.2024
Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:

1      Zur Geschäftsordnung
1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2  zur Tagesordnung
2      Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1  Genehmigung der Erhebung einer Klage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
        des Landes Brandenburg
3      Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Landrat bezüglich der Zeugenladung des
        Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die
        Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin-Brandenburg 'Willy Brandt‘ (BER)
4      Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5      Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6      Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

7       Zur Geschäftsordnung
7.1   zur Tagesordnung
8       Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9       Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

• im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
• in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
• in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
• in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Loge
Landrat