28. Sitzung Kreisausschuss
28. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 13.06.2007
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz
3 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
3.1 Baumaßnahmen an Kreisstraßen
hier: Übertragung der Zuständigkeit für Vergabeentscheidungen über Bauleistungen auf den Landrat
4 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
4.1 Antrag der FDP-Fraktion
Einsatz erneuerbarer Energien
4.2 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
Klimaschutz im Landkreis Dahme-Spreewald
4.3 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
Positionierung zur agrarindustriellen Gen-Technik
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Ggf. Dringlichkeitsanträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Veränderung der Dezernats- und Amtsstruktur
7.2 Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten im Landkreis für zugewiesene Migranten
7.3 Richtlinie zur Ausreichung einer finanziellen Zuwendung des Landkreises Dahme-Spreewald für sozial bedürftige Kinder aus Anlass der Einschulung im Jahr 2007
hier: Prüfergebnis zur Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten
7.4 Auslandsdienstreise des Landrates nach Pamporovo / Bulgarien i.R.d. INTERREG III B Projektes IdeQua
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsanträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
M. Wille
Ausschussvorsitzender