28. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 04.07.2018
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft im Rahmen der Finanzierung des "Zentrum für Zukunftstechnologien" (ZFZ) im Technologiepark Wildau durch die Wirt-schaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (WFG Dahme-Spreewald mbH)
4.2 Ersatzlose Aufhebung des Beschlusspunktes Nr. 4 des Kreistagsbeschlusses 2017/112 zur Vertretung des LDS durch den Deutschen Landkreistag in der Gesell-schafterversammlung der PD
4.3 Ehrenamtliche Richter/innen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Branden-burg
hier: Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Cottbus
4.4 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald vom 15.02.2017
4.5 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung einer Studienbeihilfe für Medizinstudent*innen
4.6 Petition an den Kreistag zur In-Betrieb-Nahme eines OParl-Endpunktes
4.7 Petition an den Kreistag zur Veröffentlichung von XBRL-Datensätzen aus den Steuer-erklärungen öffentlicher Unternehmen des Landkreises
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie eines neuen stellvertre-tenden stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
5.2 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bauen und Umwelt
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Sicherung der Altablagerung Großziethen
Statusbericht zum 31.12.2017
7.2 Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderung 2015- 2017
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat