28. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Sitzungstag: 15.11.2018
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal 1 des ZLR III
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
2 Sitzungsplan der Fachausschüsse für das Jahr 2019
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2017 sowie nachträgliche Genehmigung einer übermäßigen Aufwendung
3.2 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
3.3 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Ret-tungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald
3.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen
3.5 Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Nutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung durch Personen, die aufgrund einer Änderung ihres auslän-derrechtlichen Status nicht mehr vom Geltungsbereich des Landesaufnahmegesetzes des Landes Brandenburg erfasst werden
3.6 2. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Land-kreises Dahme-Spreewald
3.7 Jugendförderplan des Landkreises Dahme- Spreewald für die Jahre 2019-2020
3.8 Etablierung der Erzieherausbildung im Landkreis Dahme-Spreewald
3.9 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen des Kreistages
3.10 Erste Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen und besondere Bedarfe (Strukturfondsricht-linie)
3.11 Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung des Sports
3.12 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
4 Informationsvorlagen
4.1 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
hier: 3. Quartal 2018
4.2 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2017
4.3 Personalstatistik per 30.06.2018
4.4 Tätigkeitsbericht betriebliches Eingliederungsmanagement
4.5 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung von Maßnahmen der Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung
4.6 Förderung von Investitionen für das Jahr 2018 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
7.1 Veräußerung der kreiseigenen bebauten Liegenschaft in der Gemarkung Friedersdorf,
8 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat