27. Sitzung Kreisausschuss
27. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 02.05.2007
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Haushalt 2007
2.1 Jugendförderplan 2007 für den Landkreis Dahme-Spreewald
2.2 änderungsanträge der Fraktionen
2.3 änderungen gegenüber dem Entwurf der Haushaltssatzung
2.4 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2007 mit Haushaltsplan
3 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
3.1 Einführung eines Sozialtickets für den Busverkehr im Landkreis Dahme-Spreewald
3.2 Förderrichtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Regelung der Ausreichung von Mitteln des Kreisstrukturfonds (Strukturfondsrichtlinie)
3.3 Investitionsförderung gem. § 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004
Bewilligung von Rückflussmitteln
3.4 1. änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
3.5 Wahl des Landrates
hier: Bestätigung des Ausschreibungsverfahrens
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Informationsvorlagen
5.1 Ausräumung der Beanstandungen aus dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005
5.2 änderung der Beitragsordnungen der Tourismusverbände Spreewald e.V. und Dahme-Seen e.V.
6 Ggf. Dringlichkeitsanträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
8.1 Auftragserteilung für Ersatzbeschaffung von 2 Rettungstransportwagen
8.2 Vergabe von Planungsleistungen für die Erneuerung des TK-Anlagensystems
8.3 Vergabe von Planungsleistungen zur Einführung der digitalen Signatur
8.4 Vergabe von Planungsleistungen
hier: Generalplanungsvertrag für den Erweiterungsbau und Umbau der Allgemeinen Förderschule „Schule am Neuhaus" in Lübben
9 Ggf. Dringlichkeitsanträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
M. Wille
Vorsitzender des Kreisausschusses