27. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 10.05.2023
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.03.2023
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Erste Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen (Strukturfondsrichtlinie)
4.2 Umsetzung der Ergebnisse der Personalbemessung im allgemeinen sozialen Dienst (ASD) 2021/2022 - Ressourcenmanagement bis 2025
4.3 Vereinbarung über partnerschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinde Cabestany (Französische Republik), dem Landkreis Dahme-Spreewald (Bundesrepublik Deutsch-land) und dem Landkreis Wolsztyn (Republik Polen)
4.4 Strategie zur schrittweisen Umsetzung der Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes im kommunalen ÖPNV des Landkreises Dahme-Spreewald
4.5 Grundsatzbeschluss zur Feststellung der Entbehrlichkeit der kreiseigenen unbebauten Liegenschaft in der Gemarkung Duben, Flur 2, Flurstücke 105 und 108
4.6 Ehrenamtliche RichterInnen für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Branden-burg hier: Wahl der Vertrauenspersonen
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung weiterer StellvertreterInnen in den Kreisausschuss
(Antrag der Fraktion SPD)
5.2 Stabilisierung und Verbesserung des Wasserhaushaltes im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirt-schaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.4 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden Schulen im Norden unseres Landkrei-ses
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRUENE und DIE LINKE.)
5.5 Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wildnisentwicklung / Waldumbau und Wald-brandschutz in Lieberose
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern)
5.6 Einrichtung einer Bushaltestelle "Aussicht Wildnis" an der B168 zwischen Lieberose und Turnow
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern)
5.7 Zuzugsstopp für Dahme-Spreewald
(Antrag der AfD-Kreistagsfraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Prüfvermerk des Kommunalen Prüfungsamtes zur überörtlichen Prüfung der Land-kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.03.2023
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Bewilligung einer Grundschuld in das Erbbaugrundbuch KiEZ Frauensee und KiEZ Hölzerner See
11 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
In Vertretung
Zettwitz
Beigeordnete und Dezernentin III