27. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 29.11.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Anträge im Rahmen der Strukturfondsrichtlinie für 2024
- Entscheidung über Ausnahme von der Antragsfrist
- Informationen über Anträge im Rahmen der Strukturfondsrichtlinie
2.2 Richtlinie zur Anlage freier Liquidität des Landkreises Dahme-Spreewald
(Anlagerichtlinie)
2.3 Gewährung einer institutionellen Förderung im Rahmen der Digitalisierungsstrategie
des Landkreises Dahme-Spreewald
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
3.2 Fortführung der Betrauung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH
3.3 Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen
Adoptionsvermittlungsstelle (gAVS) sowie der Konzeption für die gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle
der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald
3.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Dahme-Spreewald
3.5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
im Landkreis Dahme-Spreewald
3.6 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald zur Erhebung von Elternbeiträgen und Essengeld
für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagespflegestelle gemäß Kindertagesstätten-
gesetz des Landes Brandenburg (KitaG) - Kindertagespflegebeitragssatzung
3.7 Kommunalwahlen 2024
hier: Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl des Kreistages
des Landkreises Dahme-Spreewald
3.8 Etablierung eines energieautonomen Kreislaufsystems am Modellstandort Gemeinde Drahnsdorf
(Antrag der Fraktion GRUENE)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
6.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Informationsvorlagen
7.1 Umsetzungsvorschläge und Maßnahmen für die Erreichung insbesondere der im Kreisentwicklungskonzept
2030+ festgelegten Entwicklungsziele des Landkreises Dahme-Spreewald im Bereich Wirtschaft
und Arbeitsmarkt
7.2 Sachbericht zu Maßnahmen nach der Richtlinie "Pflege vor Ort"
7.3 Integration im Landkreis Dahme-Spreewald 2022
7.4 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
(Erste Nachtragssatzung 2023/2024)
hier: Wirtschaftspläne 2024
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
In Vertretung
Rieckhof
Erste Beigeordnete und Dezernentin II,
Kommunale Angelegenheiten, innerer Dienstbetrieb, Schulverwaltung und Bau