27. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 17.10.2012
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Eingang Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Petition zur Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Wiederwahl eines Beigeordneten
3.2 Anhörung des Kreistages zur Bildung eines neuen Amtes Unterspreewald unter Auflösung der bisherigen Ämter Golßener Land und Unterspreewald
3.3 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für die ambulante Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35 a SGB VIII
3.4 Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für 2012 an die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH
3.5 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
3.6 Neufassung von Gesellschaftsverträgen gemäß den gesetzlichen Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - RVS Dahme-Spreewald mbH, RWFG mbH, - TGZ Wildau GmbH
3.7 Ausgestaltung des Kreiswettbewerbes "Unser Dorf hat Zukunft" (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
3.8 Erstellung einer Richtlinie für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau von gewerblichen Tierproduktionsanlagen im Landkreis Dahme-Spreewald (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
7 Verschiedenes
7.1 Diskussionspapier zu Innovativen Lösungen für den öffentlichen Personennahverkehr im LDS von morgen (Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
9.1 Auszeichnung von Menschen mit Zivilcourage; hier: Vergabeentscheidung
9.2 Erstunterbringung und soziale Betreuung von Spätaussiedlern und ausländischen Flücht¬lingen; hier: Vergabe der Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Betreuung der de¬zentral untergebrachten Flüchtlinge ab 01.01.2013
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
Loge
Landrat