27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
Sitzungstag: 23.11.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Friedrich-Schiller-Gymnasium
Ort: Schillerstraße 5, Raum 504
15711 Königs Wusterhausen
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.09.2023
1.4 Verpflichtung von neuen sachkundigen Einwohnern des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen
und Öffentliche Ordnung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
2.2 Fortführung der Betrauung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH
2.3 Richtlinie zur Anlage freier Liquidität des Landkreises Dahme-Spreewald (Anlagerichtlinie)
2.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Dahme-Spreewald
2.5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
im Landkreis Dahme-Spreewald
2.6 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald zur Erhebung von Elternbeiträgen und Essengeld
für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagespflegestelle gemäß Kindertagesstätten-
gesetz des Landes Brandenburg (KitaG) - Kindertagespflegebeitragssatzung
2.7 Gewährung einer institutionellen Förderung im Rahmen der Digitalisierungsstrategie
des Landkreises Dahme-Spreewald
3 Informationen
3.1 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
(Erste Nachtragssatzung 2023/2024)
hier: Wirtschaftspläne 2024
3.2 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
hier: 30.09.2023
3.3 Umsetzungsvorschläge und Maßnahmen für die Erreichung insbesondere der im Kreisentwicklungskonzept
2030+ festgelegten Entwicklungsziele des Landkreises Dahme-Spreewald im Bereich Wirtschaft
und Arbeitsmarkt
3.4 Erste Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung wirtschaftlicher
Leistungen zum Unterhalt und Krankenhilfe für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe und
vorläufige Schutzmaßnahmen junger Menschen nach dem SGB VIII
3.5 Förderung von Investitionen für das Jahr 2023 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie des Landkreises
Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugend(sozial)arbeit
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat