26. Sitzung Kreistag
26. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 16.05.2007
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
Ort: 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Bericht des Kreisseniorenbeauftragten
2.3 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde
4 Haushalt 2007
4.1 Jugendförderplan 2007 für den Landkreis Dahme-Spreewald
4.2 Änderungsanträge der Fraktionen und Stellungnahme des Landrates
4.3 Information zu den Änderungen gegenüber dem Entwurf der Haushaltssatzung 2007
4.4 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2007 mit Haushaltsplan
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
5.1 Einführung eines Sozialtickets für den Busverkehr im Landkreis Dahme-Spreewald
5.2 Richtlinie zur Ausreichung einer finanziellen Zuwendung des Landkreises Dahme-Spreewald für sozial bedürftige Kinder aus Anlass der Einschulung im Jahr 2007 ("Zuckertütenfonds")
5.3 Kapitalerhöhung Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH
5.4 Förderrichtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Regelung der Ausreichung von Mitteln des Kreisstrukturfonds (Strukturfondsrichtlinie)
5.5 Investitionsförderung gem. § 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004
Bewilligung von Rückflussmitteln
5.6 1. Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
5.7 Wahl des Landrates
hier: Bestätigung des Ausschreibungsverfahrens
5.8 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
6.1 Antrag der Fraktion Die Linke.PDS
Nachnutzungskonzeption zur Allgemeinen Förderschule Luckau
6.2 Antrag der Fraktion Die Linke.PDS
Besetzung der Ausschüsse des Kreistages sowie Bestellung von Vertretern in Unternehmen und Einrichtungen nach § 104 Gemeindeordnung
6.3 Antrag der Fraktion Die Linke.PDS
Abberufung eines Gesellschaftervertreters der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft
6.4 Antrag der FDP-Fraktion
Einsatz erneuerbarer Energien
6.5 Antrag der FDP-Fraktion
Kinderschutz im Landkreis Dahme-Spreewald
hier: Einrichtung einer Frühwarnstelle
6.6 Antrag der CDU/SPD-Fraktion auf Sicherstellung der sozialpädagogischen Betreuung von Schülern
6.7 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
Positionierung zur agrarindustriellen Gen-Technik
6.8 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
Klimaschutz im Landkreis Dahme-Spreewald
6.9 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG)
hier: Erhalt der elternunabhängigen Förderung
7 Ggf. Dringlichkeitsanträge
8 Informationsvorlagen
8.1 Jahresrechnung für den Landkreis Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2006
8.2 Ausräumung der Beanstandungen aus dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Verkauf der Liegenschaft aus dem Teltow-Vermögen
Geschäftshaus-Gewerbeobjekt in 10553 Berlin
10.2 Vergabe von Planungsleistungen
hier: Ausbau der K 6148 - Briesen-Brand
11 Ggf. Dringlichkeitsanträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
U. Tölpe
Vorsitzende des Kreistages