26. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 15.03.2023
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.01.2023
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2021 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2021
sowie nachträgliche Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen
4.2 Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2021 des Landkreis Dahme-Spreewald
4.3 Strukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds -
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2023
4.4 Strukturfonds - Antrag des Amtes Unterspreewald - auf Genehmigung der geänderten Planung
4.5 Ausreichung von Fördermitteln aus dem Kreisstrukturfonds des Landkreises Dahme-Spreewald
Förderbereich 2 Radverkehr
4.6 Handreichung zur Standortauswahl von Photovoltaikanlagen
4.7 Petition an den Kreistag Errichtung eines Radwegs für den Streckenabschnitt zwischen Halbe
und Teurow der K6148
4.8 Petition an den Kreistag zur Errichtung einer neuen Gesamtschule im Norden
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.9 Abschluss eines Mietvertrages für die Neuanmietung zusätzlicher Büro- und Lagerflächen für die Verwaltung
am Verwaltungsstandort Weinbergstraße Lübben (Spreewald)
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung neuer stellvertretender Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.2 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung weiterer StellvertreterInnen in den Kreisausschuss
(Antrag der Fraktion SPD)
5.3 Evaluation der Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.4 Entscheidung über die Beteiligung am Entwicklungsfonds der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
Dialogforum (KAG DF)
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald für das Jahr 2022
7.2 Sachstandsbericht zur Umsetzung des kommunalen Nahverkehrsplanes
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Entbehrlichkeit und Verkauf von Liegenschaften der Teltower Kreiswerke GmbH sowie der Eigentümer-
gemeinschaft der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark in Berlin
11 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat