26. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 18.04.2012
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Eingang in der Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald
4.2 Neufassung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.3 Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spree¬wald und dem Landkreis Teltow-Fläming über die Sicherstellung der rettungs¬dienst¬lichen Versorgung
4.4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Zuständigkeit für die Erteilung von Anmeldeauskünften nach § 3 Abs. 5 VermG und die Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigungen nach der GVO vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2012
4.5 Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2012; hier: Technische Bauaufsicht
4.6 Konzept zur befristeten Bildungssozialarbeit im Landkreis Dahme-Spreewald aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets mit Änderung des Stellenplanes
4.7 Neufassung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Dahme-Spreewald
4.8 Petition gegen die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien; Benennung eines neuen stimm¬berechtigten Mitgliedes und eines 2. Stellvertreters in den Kreisausschuss, Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, Benennung eines neuen 2. stellvertretenden Mitgliedes in den Aus¬schuss für Bauen und Umwelt, Entsendung eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in den Zweckverband sowie eines Mitgliedes in den Regionalbeirat der Mittel¬branden¬bur¬gischen Sparkasse in Potsdam, Entsendung eines stellvertretenden Mitgliedes in die Gesell¬schafterversammlung der RWFG (Antrag der SPD-Fraktion)
5.2 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen; Bestellung eines stimmberechtigten Mit¬gliedes in den Jugendhilfeausschuss, Benennung eines neuen stellvertretenden Mit¬gliedes des Gesundheits- und Sozialausschusses, Benennung eines neuen 4. stell¬ver¬tretenden Mitgliedes des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur, Benennung eines neuen 2. stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ord¬nung und Sicherheit (Antrag der CDU-Fraktion)
5.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen; Benennung eines neuen stimm¬berech¬tig¬ten Mitgliedes des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicher¬heit (Antrag der Fraktion Bauern/Pro Schönefeld)
5.4 Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bauen und Umwelt (Antrag der Zählgemeinschaft)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
7.2 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung von Tätigkeiten des Land¬kreises durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen); hier: Übersicht über erhaltene Spenden und Sponsoringgelder in der aktuellen Wahlperiode (2008 bis 2011)
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Abschlussbericht der Überprüfungskommission zur Überprüfung der Kreistags¬mitglieder des Landkreises Dahme-Spreewald auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
11 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
Loge
Landrat