25. Sitzung Kreisausschuss
25. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 31.01.2007
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Standortentscheidung zu den Allgemeinen Förderschulen im Süden des Landkreises Dahme-Spreewald
2.2 EU-Rechtskonforme Ausgestaltung der Finanzierung des öPNV
2.3 Beschluss der geprüften Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Landrates
2.4 Haushalt 2007
hier: Ausgabeermächtigung während der vorläufigen Haushaltsführung
2.5 Lokaler Aktionsplan des Landkreises Dahme-Spreewald für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
2.6 Bildung eines lokalen Begleitausschusses für die Umsetzung des lokalen Aktionsplanes
2.7 Satzung über den Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG)
3 Informationsvorlagen
3.1 Einführung eines Sozialtickets für den öPNV
KT-Beschluss vom 13.12.2006 (Beschluss Nr. KT 2006/132)
3.2 Bericht des Beigeordneten über die Umsetzung des SGB II in der ARGE
3.3 Bericht des Geschäftsführers über die Umsetzung des SGB II in der ARGE
3.4 Personalstatistik
Zeitraum 30.06.2006 bis 31.12.2006
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Ggf. Dringlichkeitsanträge
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
7.1 Verkauf von Grundstücken des Tempelhofer Hafens
8 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
8.1 Petition an den Kreisausschuss
hier: Grundstücksbesetzung in Mittenwalde, OT Ragow
9 Sachstandsbericht des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der Katalysator GmbH zur Situation und weiteren Verfahrensweise in der Gesellschaft
10 Ggf. Dringlichkeitsanträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
M. Wille
Vorsitzender des Kreisausschusses