Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 28.06.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:

1        Zur Geschäftsordnung
1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2    zur Tagesordnung
1.3    Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.05.2023
2        Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1    Gewährung eines investiven Zuschusses für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Standort
          Spreewaldklinik Lübben (Spreewald)
2.2    Finanzierungsvereinbarung zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree mit dem
          Tourismusverband Dahme-Seenland e. V. zur Schaffung einer Stelle als ProjektmanagerIn WISO
2.3    Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für den Verwaltungsstandort Straßenverkehrsamt Fontaneplatz 10,
          15711 Königs Wusterhausen
3        Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1    Erste Änderung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
3.2    Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kindertagesstättengesetz
3.3    Wahleinspruch nach § 55 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz gegen die Entscheidung
          des Kreiswahlausschusses
3.4    Ehrenamtliche RichterInnen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg
          hier: Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Cottbus
4        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5        Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6        Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
6.1    Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung und
          Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
7        Informationsvorlagen
7.1    Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2022
8        Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

9        Zur Geschäftsordnung
9.1    zur Tagesordnung
9.2    Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.05.2023
10     Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11     Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

• im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
• in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
• in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
• in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter
http://ris.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Loge
Landrat