Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 22.06.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:

1        Zur Geschäftsordnung
1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2    zur Tagesordnung
1.3    Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 27.04.2023
1.4    Verpflichtung eines neuen sachkundigen Einwohners des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen
          und Öffentliche Ordnung
2        Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
          (Erste Nachtragssatzung 2023/2024)
3        Bericht des Kreisbrandmeisters
          (BE: Herr Liebe, Kreisbrandmeister)
4        Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
4.1    Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für den Verwaltungsstandort Straßenverkehrsamt Fontaneplatz 10,
          15711 Königs Wusterhausen
4.2    Erste Änderung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.3    Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kindertagesstättengesetz
4.4    Gewährung eines investiven Zuschusses für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Standort
          Spreewaldklinik Lübben (Spreewald)
4.5    Finanzierungsvereinbarung zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree mit dem
          Tourismusverband Dahme-Seenland e. V. zur Schaffung einer Stelle als ProjektmanagerIn WISO
5        Informationen und Informationsvorlagen
5.1    Erste Evaluation zu kostenlosen Menstruationshygieneartikel an Schulen in Trägerschaft des Landkreises
5.2    Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen
          zum Unterhalt und Krankenhilfe für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe und vorläufige Schutzmaßnahmen
          junger Menschen nach dem SGB VIII
5.3    Festlegung der Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung für die Kindertagesstätten
          im Landkreis Dahme-Spreewald für das Jahr 2023
5.4    Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2022
5.5    Informationen zur Finanzierung des Biogartens in Prieros
5.6    Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Bedarf weiterführender allgemeinbildender Schulen
          im Landkreis Dahme-Spreewald
6        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7        Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

8        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9        Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

• im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
• in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
• in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
• in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Loge
Landrat