24. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 14.12.2022
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.09.2022
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Neuwahl der VertreterInnen des Vorsitzenden des Kreistages
4.2 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.3 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
im Landkreis Dahme-Spreewald
4.4 Neufassung der Richtlinie zur Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen und Seniorenbeiräten
im Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Neuabschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kindertagesstättengesetz
mit der Gemeinde Schulzendorf
4.6 Erste Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.7 Strategie - Digitaler Landkreis Dahme-Spreewald
4.8 Abschluss eines neuen Mietvertrages mit der Bundesagentur für Arbeit für das Verwaltungsgebäude
Max-Werner-Str. 5, 15711 Königs Wusterhausen
4.9 Teilfortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Dahme-Spreewald
für die Planungsregion MHBS
4.10 Ehrenamtliche RichterInnen für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg
hier: Vorschlagsliste für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
4.11 Neubildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
1. Sitzverteilung in den Ausschüssen und Ausschussbesetzung
2. Zuteilung der Ausschussvorsitze
4.12 Neubestellung von VertreterInnen des Landkreises in wirtschaftliche Unternehmen, Vereinen,
Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
4.13 Petition an den Kreistag zur Erstellung und Übermittlung eines offenen Briefes an die Bundesregierung
sowie die diesbezügliche Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Erstellung einer wirtschaftlichen Strategie für den Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.2 Brief der MitgliederInnen des Kreistages Dahme-Spreewald an den Ministerpräsidenten
des Landes Brandenburg, den Städte- und Gemeindebund Brandenburg und den
Brandenburgischen Landkreistag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten
und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV)
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Bestellung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Kreisausschuss
- Benennung weiterer StellvertreterInnen für den Kreisausschuss
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in den Kreisausschuss
- Benennung weiterer StellvertreterInnen in den Kreisausschuss
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.5 Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz in der Lieberoser Heide
(ehemaliger Truppenübungsplatz Lieberose)
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern)
5.6 Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Errichtung einer neuen weiterführenden Schule
im Norden des Landkreises
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRUENE und DIE LINKE.)
5.7 Evaluation der Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.8 Entscheidung über die Beteiligung am Entwicklungsfonds der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
Dialogforum (KAG DF)
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Sachstandsbericht zu Maßnahmen nach der Richtlinie "Pflege vor Ort"
7.2 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
hier: 30. September 2022
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.09.2022
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat