24. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 03.05.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.03.2023
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Investitionsmaßnah-me "Neubau Gymnasium Schönefeld"
2.2 Gewährung einer Investitionszuwendung an die Gemeinde Heidesee
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Erste Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen und besondere Bedarfe (Strukturfondsricht-linie)
3.2 Umsetzung der Ergebnisse der Personalbemessung im allgemeinen sozialen Dienst (ASD) 2021/2022 - Ressourcenmanagement bis 2025
3.3 Vereinbarung über partnerschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinde Cabestany (Französische Republik), dem Landkreis Dahme-Spreewald (Bundesrepublik Deutsch-land) und dem Landkreis Wolsztyn (Republik Polen)
3.4 Strategie zur schrittweisen Umsetzung der Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes im kommunalen ÖPNV des Landkreises Dahme-Spreewald
3.5 Grundsatzbeschluss zur Feststellung der Entbehrlichkeit der kreiseigenen unbebauten Liegenschaft in der Gemarkung Duben, Flur 2, Flurstücke 105 und 108
3.6 Ehrenamtliche RichterInnen für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Branden-burg hier: Wahl der Vertrauenspersonen
3.7 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden Schulen im Norden unseres Landkrei-ses
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRUENE und DIE LINKE.)
3.8 Stabilisierung und Verbesserung des Wasserhaushaltes im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion GRUENE)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Informationen aus den Gesellschaften
6.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Informationsvorlagen
7.1 Prüfvermerk des Kommunalen Prüfungsamtes zur überörtlichen Prüfung der Land-kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.03.2023
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
10.1 Umweltpreis 2023
hier: Vergabeentscheidung
11 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
11.1 Bewilligung einer Grundschuld in das Erbbaugrundbuch KiEZ Frauensee und KiEZ Hölzerner See
12 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
In Vertretung
Rieckhof
Erste Beigeordnete und Dezernentin II,
Kommunale Angelegenheiten, innerer Dienstbetrieb,
Schulverwaltung und Bau