24. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 04.04.2012
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Neufassung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.2 Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald
2.3 Neufassung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Dahme-Spreewald
2.4 Vorgesehene Festlegung des zukünftigen Flughafens Berlin-Brandenburg als sog. "Sanitäts¬flughafen" durch ein IGV-Durchführungsgesetz; hier: Vertrag mit dem Land Brandenburg zur Übernahme von Aufgaben zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) am Flughafen Berlin-Brandenburg
2.5 Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spree¬wald und dem Landkreis Teltow-Fläming über die Sicherstellung der rettungs¬dienstlichen Versorgung
2.6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Zuständigkeit für die Erteilung von Anmeldeauskünften nach § 3 Abs. 5 VermG und die Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigungen nach der GVO vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin
2.7 Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2012
2.8 Petition gegen die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung
3 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Informationsvorlagen
5.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
5.2 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung von Tätigkeiten des Land¬kreises durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen); hier: Übersicht über erhaltene Spenden und Sponsoringgelder in der aktuellen Wahl¬periode (2008 bis 2011)
6 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
9.1 Altenpflegeheim Glienig (Gemarkung Glienig, Flur 3, Flst. 2, 21/1, 21/2)
hier: Zustimmung zur Grundschulderhöhung im Erbbaugrundbuch
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
In Vertretung
Klinkmüller
Erster Beigeordneter