23. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 28.09.2022
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.07.2022
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung
des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Dahme-Spreewald
4.2 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung zum Ausgleich eines erhöhten Aufwand-
deckungsfehlbetrages der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RVS)
4.3 Zweite Änderung der Verpflegungspauschale für die Kreisausbildung
4.4 Neufassung der Verordnung des Landkreises Dahme-Spreewald zum Schutz von Bäumen, Hecken
und Feldgehölzen (Baumschutzverordnung – BaumSchV LDS)
4.5 Verlängerung der bestehenden Mietverträge für die Verwaltungsstandorte Straßenverkehrsamt
und Umweltamt Weinbergstraße 1 in Lübben (Spreewald)
4.6 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2023
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Fortführung der Kitarechtsreform
(Antrag der Fraktionen GRUENE, SPD, CDU/FDP/Bauern, UBL/FREIE WÄHLER/FWKW, DIE LINKE.)
5.2 Wiederaufnahme der Bestrebungen zur Durchführung der Kitarechtsreform
(Antrag der AfD-Fraktion Kreistag Dahme-Spreewald)
5.3 Änderung der Straßenbeleuchtung an Kreisstraßen
(Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald)
5.4 Stabilisierung und Verbesserung des Wasserhaushaltes im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.5 Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Evaluationsbericht zum integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.07.2022
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat