23. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 01.03.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 30.11.2022
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Antrag der Stadt Lübben (Spreewald) im Rahmen der Strukturfondsrichtlinie für 2023 -
Entscheidung über Ausnahmen von der Antragsfrist
2.2 Genehmigung der Erhebung einer Klage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend
und Sport des Landes Brandenburg
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Strukturfonds
- Antrag des Amtes Unterspreewald - auf Genehmigung der geänderten Planung
3.2 Strukturfonds
- Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds
- Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2023
3.3 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2021 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2021
sowie nachträgliche Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen
3.4 Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2021 des Landkreis Dahme-Spreewald
3.5 Strategie zur schrittweisen Umsetzung der Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
im kommunalen ÖPNV des Landkreises Dahme-Spreewald
3.6 Ausreichung von Fördermitteln aus dem Kreisstrukturfonds des Landkreises Dahme-Spreewald
Förderbereich 2 Radverkehr
3.7 Handreichung zur Standortauswahl von Photovoltaikanlagen
3.8 Petition an den Kreistag Errichtung eines Radwegs für den Streckenabschnitt zwischen Halbe
und Teurow der K6148
3.9 Abschluss eines Mietvertrages für die Neuanmietung zusätzlicher Büro- und Lagerflächen für die Verwaltung
am Verwaltungsstandort Weinbergstraße Lübben (Spreewald)
3.10 Petition an den Kreistag zur Errichtung einer neuen Gesamtschule im Norden
des Landkreises Dahme-Spreewald
3.11 Stabilisierung und Verbesserung des Wasserhaushaltes im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion GRUENE)
3.12 Evaluation der Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes
(Antrag der Fraktion GRUENE)
3.13 Entscheidung über die Beteiligung am Entwicklungsfonds der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
Dialogforum (KAG DF)
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
4 Genehmigung von Dienstreisen
5 Informationen aus den Gesellschaften
5.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
6 Informationsvorlagen
6.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung des kommunalen Nahverkehrsplanes
6.2 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald für das Jahr 2022
7 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 30.11.2022
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
10.1 Beauftragung der Liegenschaftsverwaltung Berliner Grundstücke des Teltow-Vermögens
11 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
11.1 Entbehrlichkeit und Verkauf von Liegenschaften der Teltower Kreiswerke GmbH sowie der Eigentümer-
gemeinschaft der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark in Berlin
12 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat