Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 23.02.2023
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:
1        Zur Geschäftsordnung
1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2    zur Tagesordnung
1.3    Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 12.01.2023
1.4    Verpflichtung eines neuen sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus,
          Finanzen und Öffentliche Ordnung
2        Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1    Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2021 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2021
           sowie nachträgliche Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen
2.2    Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2021 des Landkreis Dahme-Spreewald
2.3    Strategie zur schrittweisen Umsetzung der Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
          im kommunalen ÖPNV des Landkreises Dahme-Spreewald
2.4    Ausreichung von Fördermitteln aus dem Kreisstrukturfonds des Landkreises Dahme-Spreewald
          Förderbereich 2 Radverkehr
2.5    Abschluss eines Mietvertrages für die Neuanmietung zusätzlicher Büro- und Lagerflächen für die Verwaltung
           am Verwaltungsstandort Weinbergstraße Lübben (Spreewald)
2.6    Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Errichtung einer neuen weiterführenden Schule
           im Norden des Landkreises
           (gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRUENE und DIE LINKE.)
2.7    Entscheidung über die Beteiligung am Entwicklungsfonds der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
           Dialogforum (KAG DF)
           (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
3        Informationen
3.1    Förderung von Investitionen für das Jahr 2023 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie
           des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugend(sozial)arbeit
3.2    Sachstandsbericht zur Umsetzung des kommunalen Nahverkehrsplanes
4        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
5        Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:
6        Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
6.1    Entbehrlichkeit und Verkauf von Liegenschaften der Teltower Kreiswerke GmbH sowie der Eigentümer-
           gemeinschaft der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark in Berlin
7        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
8        Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

• im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
• in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
• in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
• in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Loge
Landrat