23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Sitzungstag: 29.03.2012
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Konferenzraum der RWfG mbH Dahme-Spreewald
Ort: Aufgang B, 2. Stock
Freiheitsstraße 120, 15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald
2.2 Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald
2.3 Neufassung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.4 Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme Spreewald und dem Landkreis Teltow-Fläming über die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung
2.5 Neufassung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Dahme-Spreewald
2.6 Änderung Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012
3 Informationen
3.1 Jahresbericht des Kreisbrandmeisters zum Brandschutz im Landkreis Dahme-Spreewald und zur Notfallplanung am Flughafen BER in Vorbereitung der Inbetriebnahme
3.2 Bericht zur Entwicklung der BADC GmbH und dem Sachstand der aktuellen Projekte
3.3 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung von Tätigkeiten des Landkreises durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)
hier: Übersicht über erhaltene Spenden und Sponsoringgelder in der aktuellen Wahlperiode (2008 bis 2011)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
In Vertretung
Klinkmüller
Erster Beigeordneter