22. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 19.07.2017
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Stellenplan 2017/2018 - Entscheidung über k.W.-Vermerke mit Wirkdatum 12/2017
4.2 Neustrukturierung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH und Aufnahme eines neuen Gesellschafters sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages - Gesellschaftsver-trag der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH
4.3 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen Görlitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und der kreisfreien Stadt Cottbus zur Umsetzung des GRW-Antrags – „Zukunftswerkstatt Lausitz - Ent-wicklung neuer Perspektiven im Rahmen einer länderübergreifenden Regionalentwick-lung in der Lausitz“
4.4 Landkreis Dahme-Spreewald wird Gesellschafter der Internationalen Naturausstellung GmbH (I.N.A. GmbH)
(BE: Herr Jahn - Dezernat Geschäftsbereich des Landrates)
4.5 Schulentwicklungsplanung (SEP) des Landkreises Dahme-Spreewald,
hier: Fortschreibung für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis 31.07.2022
4.6 Vergabe der Rettungsdienstleistung zum 01.01.2018
4.7 Namensänderung der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt 'Ler-nen' in Königs Wusterhausen in „Dahmeland-Schule“
4.8 Namensänderung der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung" in Groß Köris in „Schule am Zemminsee“
4.9 Beschluss des Kreistages Dahme-Spreewald mit der Forderung an die Landesregie-rung, sich mit der Problematik der bestehenden Wochenendhausgebiete im Außenbe-reich zu beschäftigen und die bauplanerische Entwicklung dieser Gebiete für die Zu-kunft zu ermöglichen
4.10 Petition an den Kreistag zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrseinflüssen
4.11 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haus-haltsjahre 2017/2018 (Erste Nachtragssatzung 2017/2018)
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Einrichtung von Tempo-30-Zonen (Antrag der Fraktion UBL/ Wir für KW)
5.2 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
hier: Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus, Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Regionalbeirat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, Benennung eines neuen Mitgliedes in den Beirat des Jobcenters Dahme-Spreewald
5.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
(Antrag der AfD-Fraktion)
hier: Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Gesundheits- und So-zialausschuss
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
(Antrag der AfD-Fraktion)
hier: Bestellung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
5.5 Prüfauftrag an die Verwaltung zur Errichtung eines 2-zügigen Gymnasiums im Raum Groß Köris (Antrag der AfD-Fraktion)
5.6 Gestaltung des Regionalverkehrs RE 5 bei der Wiederinbetriebnahme der "Dresdner Bahn"
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Personalbericht Statistik per 31.12.2016
7.2 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden und Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9.2 zur Tagesordnung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
11.1 Erwerb Objekt Königs Wusterhausen, Berliner Straße
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat