22. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 06.07.2022
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom 23.02.2022 und 18.05.2022
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Zweite Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Zweite Nachtragssatzung 2021/2022)
4.2 Unterstützung des Tafellogistikzentrums in Finsterwalde ab 2022 als ergänzendes An-gebot der ambulanten sozialen Dienste
4.3 Unterstützung der Tierschutzvereine für die Kastration freilebender herrenloser Katzen
4.4 Unterstützung von Tierheimen im Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Steuerung der Errichtung von großflächigen Photovoltaikfreiflächenanlagen
im Landkreis Dahme-Spreewald
4.6 Entwicklung eines Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß
§ 18a BbgKVerf im Landkreis Dahme-Spreewald
4.7 Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Mitgliedschaft im Airport Regions Council (ARC)
4.8 Gewährung eines investiven Zuschusses zur Ertüchtigung eines medizinischen
Versorgungszentrums am Standort der Spreewaldklinik Lübben
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Wiederaufnahme der Bestrebungen zur Durchführung der Kitarechtsreform
(Antrag der AfD-Fraktion Kreistag Dahme-Spreewald)
5.2 Neue Wege gehen - Kitarechtsreform umsetzen
(Antrag der Fraktion Alternative für Dahme-Spreewald - AfD)
5.3 Erstellung eines wirtschaftlichen Leitbildes für den Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.4 Offener Brief an das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zur Hundehalterverordnung
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.5 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2021
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften
der Sitzungen vom 23.02.2022 und 18.05.2022
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat