21. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 14.09.2022
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.06.2022
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung des übrigen
öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Dahme-Spreewald
2.2 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung zum Ausgleich eines erhöhten Aufwanddeckungs-
fehlbetrages der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RVS)
2.3 Zweite Änderung der Verpflegungspauschale für die Kreisausbildung
2.4 Neufassung der Verordnung des Landkreises Dahme-Spreewald zum Schutz von Bäumen, Hecken
und Feldgehölzen (Baumschutzverordnung – BaumSchV LDS)
2.5 Verlängerung der bestehenden Mietverträge für die Verwaltungsstandorte Straßenverkehrsamt und Umweltamt
Weinbergstraße 1 in Lübben (Spreewald)
2.6 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2023
2.7 Erstellung eines wirtschaftlichen Leitbildes für den Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
2.8 Offener Brief an das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
zur Hundehalterverordnung
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
2.9 Wiederaufnahme der Bestrebungen zur Durchführung der Kitarechtsreform
(Antrag der AfD-Fraktion Kreistag Dahme-Spreewald)
2.10 Neue Wege gehen - Kitarechtsreform umsetzen
(Antrag der Fraktion Alternative für Dahme-Spreewald - AfD)
2.11 Fortführung der Kitarechtsreform
(Antrag der Fraktionen GRUENE, SPD, CDU/FDP/Bauern,
UBL/FREIE WÄHLER/FWKW, DIE LINKE.)
3 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Informationen aus den Gesellschaften
5.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
6 Informationsvorlagen
6.1 Evaluationsbericht zum integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8. Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.06.2022
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem
im Internet unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat