21. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Sitzungstag: 17.11.2011
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Sitzungsraum, Zimmer 116
Ort: Brückenstraße 41, 15711 Königs Wusterhausen
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Sachstandsbericht über die Variantenuntersuchung zur überörtlichen Verkehrsentflechtung Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Schönefeld (OT Waltersdorf) inklusive niveaufreier Bahnquerung
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Landkreis Dahme-Spreewald durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
hier: Verlängerung des Vertrages gemäß § 10 Abs. 4 BbgRettG um 5 Jahre
4 Informationsvorlagen
4.1 Fortschreibung des Berichtes über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Landkreises Dahme-Spreewald - Beteiligungsbericht 2010
4.2 Prüfbericht zu Vergaben von Sozialdienstleistungen auf Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabekriterien (Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 30.03.2011) sowie Auswirkungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes auf den Landkreis Dahme-Spreewald bei der Vergabe von Aufträgen zur Erbringung von Sozialdienstleistungen
4.3 Verlängerung der Übertragung der Aufgaben des Pflegekinderdienstes gem. § 33 SGB VIII an die Gemeinnützige Gesellschaft für Förderung Brandenburgischer Kinder und Jugendlicher mbH
5 Ggf. Dringlichkeitsanträge
6 Verschiedenes
6.1 Informationen zum Stand der Beratungen über den Haushaltsplan 2012
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Ggf. Dringlichkeitsanträge
8 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
Loge
Landrat