20. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 06.04.2022
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Konferenzraum des ZLR III
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau
Die am Sitzungstag geltenden Abstands- und Hygieneregelungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes sind zu beachten.
Auf vorherigen Antrag besteht die Möglichkeit, an der Kreistagssitzung online teilzunehmen. Der schriftliche Antrag muss mindestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden des Kreistages vorliegen.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Schutzmaßnahmen gegen die Übertragung des Corona-Virus SARS-CoV-2
4.2 Neubildung des Kreisausschusses
hier: Sitzverteilung und Ausschussbesetzung
4.3 Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses
hier: Sitzverteilung und Ausschussbesetzung
4.4 Neubildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
hier: 1. Sitzverteilung in den Ausschüssen und Ausschussbesetzung
2. Zuteilung der Ausschussvorsitze
4.5 Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds - Entscheidung über Investitions-maßnahmen für das Jahr 2022
4.6 Konzept "Starke Dörfer - Lebendige Gemeinschaft"
4.7 Genehmigung Eilentscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwen-dung/Auszahlung zur Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen
4.8 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Dahme-Spreewald
4.9 Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Übertragung der Aufgaben nach § 3 Abs. 5 VermG und nach der GVO
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
5.2 Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen in Kreisträgerschaft
(Antrag der Fraktion SPD)
5.3 Beantragung Mitgliedschaft im Airport Regions Council (ARC)
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und DIE LINKE.)
5.4 Aufnahme und Integration von UkrainerInnen
(Antrag der AfD-Fraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Bericht zum Stand der Integration 2021
7.2 Bericht zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Landkreis Dahme-Spreewald 2021/2022
Rozpšawa wó položenju serbskego luda we wokrejsu Dubja-Blota 2021/2022
7.3 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat