Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 08.09.2022
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal 3 des Zentrums für Luft- und Raumfahrt
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:
1      Zur Geschäftsordnung
1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2  zur Tagesordnung
1.3  Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom 25.11.2021 und 16.06.2022
2      Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1  Erstellung eines wirtschaftlichen Leitbildes für den Landkreis Dahme-Spreewald
        (Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
2.2  Offener Brief an das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
        zur Hundehalterverordnung
        (Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
2.3  Zweite Änderung der Verpflegungspauschale für die Kreisausbildung
2.4  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung
        des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Dahme-Spreewald
2.5  Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung zum Ausgleich eines erhöhten Aufwand-
        deckungsfehlbetrages der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RVS)
2.6  Verlängerung der bestehenden Mietverträge für die Verwaltungsstandorte Straßenverkehrsamt
        und Umweltamt Weinbergstraße 1 in Lübben (Spreewald)
3     Informationen
3.1  Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
       hier: Zweites Quartal 2022
3.2  Förderung von Investitionen für das Jahr 2022 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie
        des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit
4     Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
5     Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:
6     Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7     Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

• im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
• in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
• in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
• in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter sd.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Loge
Landrat