2. Sitzung des Kreistages
Kreistag des
Landkreises Dahme-Spreewald
BEKANNTMACHUNG
2. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 03.12.2003
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Lübben /Spreewald
TAGESORDNUNG
öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
1.3 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf um 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
4.2 Ausschussbesetzung des Jugendhilfeausschusses
hier: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der anerkannten freien Träger der öffentlichen Jugendhilfe
4.3 Besetzung der Ausschüsse des Kreistages
hier: Berufung der sachkundigen Einwohner
4.4 Beschluss der Jahresrechnung 2002 und Entlastung des Landrates
4.5 Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm 2003 bis 2007
4.6 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Schönefeld, OT Waltersdorf
4.7 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)
Verwaltungsrat der Sparkasse Dahme-Spreewald
4.8 Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Dahme-Spreewald für das Geschäftsjahr 2002
4.9 Zweite Satzung zur änderung der Satzung der Sparkasse Dahme-Spreewald
4.10 Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für Schulkosten
hier: Beschluss zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Haushaltsstelle 2800-67201 - Schul- und Wohnheimkosten für Schüler von Gesamtschulen außerhalb des Landkreises
4.11 Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für Schülerbeförderung
hier: Beschluss zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Haushaltsstelle 0900-63900 Schülerfahrtkosten für allgemeinbildende Schulen
4.12 Investitionsförderung nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (Bundesinvestitionspauschale)
hier: Umwidmung nicht verbrauchter kreiseigener Mittel
4.13 überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 4101-67200
Erstattung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt an die Delegationsträger
4.14 Reform des Kita-Rechts
hier: öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den ämtern und Gemeinden
5 Aktuelle Stunde
5.1 Anfragen der Abgeordneten
6 Ggf. Dringlichkeitsanträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
8.1 Umschuldung eines Kommunalkredites
9 Ggf. Dringlichkeitsanträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34, im Bürgerbüro des Landkreises
zu den öffnungszeiten aus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. U. Tölpe