2. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 10.09.2014
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Neuberufung des Naturschutzbeirates gemäß § 35 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) i. V. m. § 2 Naturschutzbeiräteverordnung (NSchBV)
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Bestellung von Vertretern des Landkreises in die Wasser- und Bodenverbände
3.2 Neubestellung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates zur Mitwirkung
im Kreisausschuss sowie im Gesundheits- und Sozialausschuss
3.3 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen
Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: 1. Polizeibeirat der Polizeidirektion Süd
2. Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben
3. Neubenennung eines sachkundigen Einwohners in den Regionalbeirat der Mit telbrandenburgischen Sparkasse
3.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
-Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
-Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Antrag der Fraktion CDU/Bauern)
3.5 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
Benenung von zwei weiteren stellvertretenden Mitgliedern in den Kreisausschuss (Antrag der AfD-Fraktion)
3.6 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Bestimmung von Kriegsstätten im Landkreis Dahme-Spreewald
3.7 Petition zur Einrichtung eines Ausländerbeirates
3.8 Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2014
3.9 Einbeziehung der Abgeordneten in den Umbau und die Gestaltung des Sitzungssaales des Kreistages
4 Information zur Einrichtung des Live Streams für die Sitzungen des Kreistages und Kreisausschusses
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6.1 Grundsatzentscheidung über Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages und des Landrates, hier:
1. Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages zu Veranstaltungen der Energieregion Lausitz außerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald
2. Auslandsdienstreisen von Mitgliedern des Kreistages nach Polen in den Landkreis
Wolsztyn
3. Auslandsdienstreisen des Landrates nach Polen in den Landkreis Wolsztyn
7 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
7.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden und Vereinen des Landkreises Dahme-Spreewald
8 Informationen
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 Zur Geschäftsordnung
10.1 zur Tagesordnung
10.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
11 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat