2. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 28.08.2019
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Verwaltungsvorlagen und Anträge für den Kreisausschuss und den Kreistag
2.1 Änderungen eines bestehenden Darlehensvertrages mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Investitionsmaßnahme „Zentrum für Luft- und Raumfahrt III in Wildau“
2.2 Kreisstrukturfonds - Antrag des Amtes Unterspreewald auf Gewährung einer zusätzlichen Sachzuwendung im Förderbereich 2A (Beratungsleistungen)
1. Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch den Kreisausschuss
2. Entscheidung des Kreistages über die Gewährung einer zusätzlichen Sachzuwen-dung
2.3 Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen und besondere Bedarfe (Strukturfondsrichtlinie)
2.4 Wahl einer Beigeordneten
2.5 Mitgliedschaft des Landkreises Dahme-Spreewald im Volksbund „Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“
2.6 Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Dahme-Spreewald
2.7 Bildung des Jugendhilfeausschusses
1. Sitzverteilung und Ausschussbesetzung
2. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der anerkannten
freien Träger der öffentlichen Jugendhilfe
2.8 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehnem, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier:
1. Benennung von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz
2. Polizeibeirat der Polizeidirektion Süd
3. Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben
2.9 Vierte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald vom 15.02.2017
2.10 Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.11 Zweite Satzung zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.12 Neufassung der Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
2.13 Einführung eines Livestream während der Kreistagssitzungen
2.14 Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen
(Antrag der Fraktion GRUENE)
BE: Herr Neumann - Abteilung Verkehr des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
2.15 Schaffung einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle in Kiekebusch
(Antrag der CDU/FDP/Bauern-Fraktion)
2.16 Anpassung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP/Bauern, SPD, AfD, GRUENE und UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
2.17 Bildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
hier:
1. Erhöhung der Anzahl der Sitze der sachkundigen Einwohner
2. Sitzverteilung der sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen
(Antrag der SPD-Fraktion)
2.18 Dreispuriger Ausbau der Autobahn 13 zwischen Spreewalddreieck und Schönefelder Kreuz
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
3 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
4 Dienstreisen
4.1 Grundsatzentscheidung des Kreisausschusses und des Kreistages über Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages und des Landrates:
1. Entscheidung des Kreisausschusses zu Dienstreisen von Mitgliedern des Kreistages zu Veranstaltungen der Wirtschaftsregion Lausitz außerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald
2. Entscheidung des Kreisausschusses zuAuslandsdienstreisen von Mitgliedern des Kreistages nach Polen in den Landkreis Wolsztyn
3. Entscheidung des Kreistages zu Auslandsdienstreisen des Landrates nach Polen in den Landkreis Wolsztyn
4.2 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Informationsvorlagen
5.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Zur Geschäftsordnung
7.1 zur Tagesordnung
7.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
8 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat