19. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 23.02.2022
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Konferenzraum des Zentrums für Luft- und Raumfahrt (ZLR III)
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau
Entsprechend der Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 15.12.2021 (Beschluss-Nr.: 2021/136) ist der Zutritt zur Sitzung nur unter Beachtung der 3G-Regelung (Impf-, Genese-nen- oder Testnachweis) möglich. Der Nachweis des Impf- bzw. Genesenenstatus ist in digitaler Form vorzulegen. Der Nachweis einer Testung ist in Papierform ausreichend. Eine Übersicht der im Landkreis vorhandenen Testmöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Dahme-Spreewald. Vor Ort bestehen keine Testmöglichkeiten.
Weiterhin gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes (OP- oder FFP2-Maske).
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift
der letzten Sitzung vom 15.12.2021
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes
ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
für den Kreistag
4.1 Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2020
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.2 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises
Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
(Erste Nachtragssatzung 2021/2022)
4.3 Schulentwicklungsplanung (SEP) des Landkreises
Dahme-Spreewald - Fortschreibung für den Zeitraum
vom 01.08.2022 bis 31.07.2027
4.4 Errichtung eines 5-zügigen Gymnasiums
in der Gemeinde Schönefeld
4.5 Ausreichung von Fördermitteln aus dem Kreisstrukturfonds
des Landkreises Dahme-Spreewald Förderbereich 2 Radverkehr
4.6 Strukturfonds
- Antrag der Stadt Luckau auf Änderung
der auflösenden Bedingung
- Antrag der Stadt Lübben (Spreewald) auf Genehmigung
der geänderten Planung
- Information zu sogenannten Rückflussmitteln
4.7 Bestellung von Vertretern des Landkreises in Vereinen,
Verbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: Bestellung eines Vertreters des Landkreises in den Vorstand
sowie in die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes
Dahme-Seenland e. V.
4.8 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat
4.9 Petition an den Kreistag zum Baurechtsverstoß
Errichtung Campingplatz
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern
des Kreistages
5.1 Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den Landkreis
Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion SPD)
5.2 Erleichterung der Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit und Lärmreduktion
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes
und stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Bildung,
Sport und Kultur
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes
und stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für
Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Bestellung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes
in den Kreisausschuss
- Bestellung eines neuen Vertreters im Aufsichtsrat
der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
- Benennung einer neuen sachkundigen Einwohnerin
in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der Fraktion SPD)
5.5 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen
Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und
sonstigen Einrichtungen
hier: Bestellung eines Vertreters in den Aufsichtsrat
der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.6 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien hier:
- Benennung eines neuen stellvertretenden Mitgliedes
in den Kreisausschuss
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie
mehrerer Stellvertreter in den Ausschuss für Bauen,
Landwirtschaft und Umwelt
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie
mehrerer Stellvertreter in den Ausschuss für Bildung, Sport
und Kultur
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie
mehrerer Stellvertreter in den Ausschuss für Kreisentwicklung,
Infrastruktur, Mobilität und Bauleitplanung
- Benennung mehrerer Stellvertreter in den Ausschuss für
Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
- Benennung mehrerer Stellvertreter in den Gesundheits-
und Sozialausschuss
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in die Verbandsversammlung
des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes
"Niederlausitz" (KAEV)
- Bestellung eines neuen Mitgliedes sowie eines neuen
Stellvertreters in die Regionale Planungsgemeinschaft
"Lausitz Spreewald"
(Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift
der letzten Sitzung vom 15.12.2021
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
für den Kreistag
9.1 Erwerb einer Liegenschaftsfläche für die Errichtung des
5-zügigen Gymnasiums in der Gemeinde Schönefeld
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben,
Reutergasse 12 - in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben,
Beethovenweg 14 - in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen,
Brückenstraße 41 - in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude,
Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat