18. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 07.12.2016
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Resolution des Kreistages Dahme-Spreewald zur geplanten Verwaltungsstrukturreform des Landes Brandenburg
4.2 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2015 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2015
4.3 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2017/2018
4.4 Erweiterung der Gymnasialen Schulkapazitäten im Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Verwendung der Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen
hier: Änderung des Verwendungszweckes der Mittel für Dolmetschertätigkeiten
4.6 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung
4.7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald
4.8 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
4.9 Zahlung einer Lehrgangs- und Ausbildungsvergütung zur Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehren in Verantwortung des Landkreises
4.10 Neufassung der Richtlinie zur Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen und Seniorenbeiräten im Landkreis Dahme-Spreewald
4.11 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Jugendwohnungen
4.12 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Be-stehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
4.13 Neustrukturierung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH und Aufnahme neuer Gesellschafter sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages
4.13.1 Änderungsantrag der Fraktion SPD/Grüne zur Vorlage 2016/143
4.14 Öffentlich rechtlicher Dienstleistungsauftrag über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Dahme-Spreewald
4.15 Bestellung einer technischen Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald
4.16 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.17 Bestellung einer hauptamtlichen Migrationsbeauftragten zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
4.18 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
hier: Inanspruchnahme der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag der Fraktion Die Linke.
Neunte Änderungssatzung zur Satzung für die Schülerbeförderung
5.2 Antrag der Fraktion Die Linke.
Unterrichtung über die tatsächlichen Fahrtzeiten der Schülerinnen und Schüler an den Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Informationen zur Weiterführung des Rettungsdienstes im Landkreis Dahme-Spreewald ab 2018
7.2 Leitbild zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Veräußerung von landkreiseigenen Flächen im Bereich der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße/Paddenbrücke in 15907 Lübben (Spreewald) an die Stadt Lübben (Spreewald)
11 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.