18. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 23.03.2022
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
Die am Sitzungstag geltenden Abstands- und Hygieneregelungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes sind zu beachten.
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift
der letzten Sitzung vom 09.02.2022
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
für den Kreisausschuss
2.1 Vergabe Liegenschaftsverwaltung Berliner Grundstücke
2.2 Abschluss eines Kooperationsvertrages des Landkreises
Dahme-Spreewald mit den Partnern des Verbundprojektes
„foodChain“ zur 5G-Umsetzungsförderung im Rahmen des
5G Innovationsprogramms des Bundes
2.3 Genehmigung der Eilentscheidung vom 28.02.2022 über die
Erhebung einer Klage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend
und Sport des Landes Brandenburg
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen
für den Kreistag
3.1 Genehmigung Eilentscheidung zur Leistung einer überplan-
mäßigen Aufwendung/Auszahlung zur Unterbringung von
ukrainischen Kriegsflüchtlingen
3.2 Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds - Entscheidung
über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2022
3.3 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den
Landkreis Dahme-Spreewald
3.4 Konzept "Starke Dörfer - Lebendige Gemeinschaft"
3.5 Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem
Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Übertragung der Aufgaben
nach § 3 Abs. 5 VermG und nach der GVO
3.6 Erleichterung der Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit und Lärmreduktion
(Antrag der Fraktion GRUENE)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Informationen aus den Gesellschaften
6.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen
sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus
des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Informationsvorlagen
7.1 Bericht zum Stand der Integration 2021
7.2 Bericht zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im
Landkreis Dahme-Spreewald 2021/2022 | Rozpšawa wó
položenju serbskego luda we wokrejsu Dubja-Blota 2021/2022
7.3 Bericht über die Umsetzung des SGB II
im Jobcenter Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift
der letzten Sitzung vom 09.02.2022
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben,
Reutergasse 12 - in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben,
Beethovenweg 14 - in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen,
Brückenstraße 41 - in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude,
Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat