17. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 15.12.2010
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Eingang Lohmühlengasse 12 nutzen)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00
Uhr)
4 Haushalt 2011
4.1 Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Landkreis Dahme-
Spreewald für das Projekt " Wasserreich Spree" in den Jahren
2011 bis 2014 (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
4.2 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr
2011
4.3 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr
2011 mit Haushaltsplan
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den
Kreistag
5.1 Klimaschutzkonzept des Landkreises Dahme-Spreewald
5.2 Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts; hier:
Resolution des Kreistages
5.3 Erste Änderung der öffentlich-rechtlichen Verträge mit den
Ämtern und Gemeinden zur Kindertagesbetreuung
5.4 Bildung der gemeinsamen Einrichtung zur Wahrnehmung der
Aufgaben im Bereich der Grundsicherung (Jobcenter Dahme-
Spreewald) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II);
hier: äußere Organisation des Jobcenter, Zusammensetzung der
Trägerversammlung, Entsendung der Mitglieder in den Beirat und
Entscheidung Weiterbeschäftigung der kommunalen Mitarbeiter der
kreisangehörigen Ämter und Gemeinden
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des
Kreistages
6.1 Einführung einer Schiedsstelle in der ARGE LDS (zukünftig
Jobcenter) sowie Fortführung der bisherigen Struktur der
Trägerversammlung und Beteiligung des Kreistages am Beirat
(Antrag der Fraktionen SPD und CDU)
6.2 Gesundheits- bzw. Lärmschutz in Bezug auf den Flughafenbetrieb
und das Flugroutenkonzept am BBI (Antrag Fraktion UBL-GRÜNE/B
90; Antrag der Fraktionen CDU und SPD, Antrag des Ausschusses
für Bauen und Umwelt)
6.3 Finanzierung der Tierkörperbeseitigung; hier: Schreiben des
Kreistages an das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (Antrag der Fraktion
Bauern/AfE)
6.4 Änderung bei der Besetzung des Ausschusses für Bildung, Sport
und Kultur sowie des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche
Ordnung und Sicherheit (Antrag der CDU-Fraktion)
7 Ggf. Dringlichkeitsanträge
8 Informationsvorlagen
8.1 Europapolitische Aktivitäten des Landkreises Dahme-Spreewald
8.2 Die Umsetzung des Zensus 2011 im Landkreis Dahme-Spreewald
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 Zur Geschäftsordnung
10.1 zur Tagesordnung
10.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Sitzung
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den
Kreistag
11.1 Zustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung und Verzicht auf die
Ausübung des Vorkaufsrechts (Erbbaurechtsvertrag UR-Nr. K
1274/2009, Gemarkung Glienig, Flur 3, Flst. 2, 21/1, 21/2)
11.2 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts
(Erbbaurechtsvertrag UR-Nr. K 1276/2009, Gemarkung Prieros,
Flur 6, Flst. 59, 60)
12 Ggf. Dringlichkeitsanträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben,
Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen,
Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am
Markt 34
zu den Dienststunden aus.
S. Loge
Landrat